Welche Folgen hat dieses Urteil für die Kommunen?

05.06.2014

Heilbronn - Johannes Krist ist endlich zufrieden. Ein Jahr lang hat der 48-Jährige mit der Stadt Heilbronn um Schadensersatz gestritten, weil er mit seinem Audi A5 Cabrio in ein Schlagloch gefahren war und dabei ein Reifen kaputtging. Das dortige Landgericht hat dem Juristen nun recht gegeben. Die Kommune sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Straße verkehrssicher zu halten. Die Stadt muss dem 48-Jährigen rund 300 Euro zahlen.

"Es geht mir nicht um Geld, sondern ums Prinzip", hatte Krist noch kurz vor der Verkündung des Urteils gesagt. Die Stadt investiere beispielsweise in den Ausbau der Stadtbahn, für den Straßenbau habe sie aber nichts übrig. "Wenn mein Unfall einem Zweiradfahrer passiert wäre..." Krist mag sich den Ausgang gar nicht ausmalen. Der Unfall liegt mittlerweile über ein Jahr zurück. Der 48-Jährige war gerade auf dem Heimweg aus einem romantischen Kurzurlaub am Bodensee - Heiratsantrag für seine Freundin inklusive. Kurz vor dem Ziel traf den Juristen dann ein "brutaler Schlag". Sein Fahrzeug war in einen Asphalt-Krater geraten: 1,20 Meter lang, 70 Zentimeter breit, zwölf Zentimeter tief. Ein Reifen ging kaputt, der Schaden belief sich auf etwa 670 Euro. Krist nahm sich einen Anwalt. Seine Argumentation: Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Straßen sicher zu befahren sind.

"Der schwarze Peter liegt nicht alleine bei der Stadt"

Die Stadt hielt dagegen. Die Straßen würden regelmäßig geprüft, spätestens alle zwei Wochen. Die betreffende Straße sei 13 Tage vor dem Unfall noch einmal gecheckt worden. Ein Sprecher der Stadt Heilbronn nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf: "Der schwarze Peter liegt nicht alleine bei der Stadt", sagte er. Zwar habe das Gericht eine häufigere Kontrolle der Straße angemahnt, aber der Schaden werde geteilt. Auch der Fahrer habe auf die Straße zu achten.

Der Schlagloch-Streit könnte zum Präzedenzfall werden.

Experten hatten nicht damit gerechnet, dass Krist eine Chance auf Schadensersatz hat. So hatte beispielsweise der Dezernent Gerhard Mauch vom Städtetag gesagt: Autofahrer haben keinen Anspruch darauf, dass Schlaglöcher von "jetzt auf gleich" zugeschüttet würden. 

Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/streit-um-ein-schlagloch-landgericht-heilbronn-gibt-autofahrer-recht-a-973533.html